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11.12.2015 / Inland / Seite 4

Multinationale Kriegsplayer

Bundesregierung besiegelt deutsch-französische Rüstungsfusion und votiert offenbar gegen Atomwaffenverbot

Susan Bonath

Staat und Waffenindustrie im Einklang: Das Bundeskabinett und die französische Regierung haben einer Fusion der beiden Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann (KMW, Deutschland) und Nexter Systems (Frankreich) zugestimmt. Damit habe man deren »enge industrielle Zusammenarbeit« besiegelt, verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch.

Der Zusammenschluss beider Waffenschmieden diene der strategischen Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland, erklärte Seibert. So solle die »Verteidigungsfähigkeit (…) aufrechterhalten« werden. Geplant seien regelmäßige Konsultationen zwischen Konzernen und Staatsapparat. Man wolle »die Neuentwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern initiieren und koordinieren«, führte er weiter aus. Es gelte, technologische Fortschritte sowie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Waffenkonzerne zu stärken. Seibert beteuerte, das derzeit aktuelle deutsche Kontrollrecht über Waffenexporte bleib...

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