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10.12.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

IWF offen parteiisch

Nächste Ukraine-Rettung: Internationaler Währungsfonds ändert Kreditvergaberichtlinien zugunsten von Kiew. Russlands Rechtsposition wird ignoriert

Reinhard Lauterbach

Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich zunehmend zur Geisel der Ukraine. Wie am Mittwoch bekanntwurde, hat die Finanzinstitution mit Sitz in Washington vor einigen Tagen eine spezielle »Lex Kiew« beschlossen, um das Land vor der ansonsten drohenden Insolvenz zu retten. Entgegen der jahrzehntelangen Vergabepraxis macht der Fonds die Herausgabe neuer Kredite nicht mehr davon abhängig, dass der Schuldner – hier die Ukraine – alle seine bisherigen Verbindlichkeiten gegenüber staatlichen Gläubigern bedient hat.

Konkreter Anlass ist ein russischer Kredit über drei Milliarden US-Dollar, den Ende 2013 noch die Vorgängerregierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch erhalten hatte. Ein russischer Staatsvermögensfonds hatte damals ukrainische Euro-Bonds in diesem Umfang gekauft; es sollte die erste Tranche eines umfassenderen Pakets im Umfang von 15 Milliarden Dollar sein. Infolge des Maidan-Staatsstreiches kamen die weiteren Zahlungen nicht mehr zustande,...

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