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10.12.2015 / Ausland / Seite 7

»Wir sind das Volk«

EU und USA protestieren gegen Einigung zwischen libyschen Parlamenten und behaupten, selbst besser zu wissen, was für das Land gut ist

Knut Mellenthin

Seit über einem Jahr hat Libyen zwei Regierungen und zwei Parlamente. Die reguläre Amtszeit des einen, das seine Sitzungen in der Hauptstadt Tripolis abhält, ist abgelaufen. Das andere residiert im Osten des Landes und wurde im Juni 2014 mit einer Beteiligung von nur 18 Prozent gewählt. In den meisten Ländern der internationalen Gemeinschaft wäre diese Wahl nach Gesetz und Verfassung ungültig. Trotzdem ist die Regierung in Tobruk, die sich auf diese offensichtlich nicht repräsentative »Volksvertretung« stützt, von allen Staaten der Welt anerkannt.

Am Sonntag und Montag gab es Berichte, dass die libyschen Rivalen sich »offenbar« geeinigt hätten. Die meisten deutschen Journalisten verwechseln das Wort mit in diesem Zusammenhang sinnvolleren Begriffen wie »angeblich«, »anscheinend« oder »vielleicht«. Wirklich auf ein gemeinsames Papier geeinigt haben sich nur einzelne Parlamentsmitglieder, deren Verhandlungsvollmacht nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Begr...

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