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08.12.2015 / Ansichten / Seite 8

Sozialer Ausnahmezustand

Frankreich: Erste Runde der Regionalwahlen

Georges Hallermayer

Die Mehrheit blieb passiv und wählte nicht mal das kleinere Übel: Mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten enthielten sich bei der ersten Runde der Regionalwahlen der Stimme. Die Weigerung war u. a. Ausdruck des Protestes gegen die Gebietsreform, die das demokratische Prinzip einer bürgernahen Verwaltung zugunsten von EU-kompatiblen Größen aufgibt. Die neue Region Elsass-Lothringen-Champagne-Ardennen ist z. B. nach Fläche und Einwohnern so groß wie Belgien.

Entscheidend aber war die Enttäuschung vieler ehemaliger Wähler der Sozialisten. Ihre »linke« Regierung vollstreckte die arbeiterfeindliche Politik des Unternehmerverbandes. Weder die Französische Kommunistische Partei (FKP) noch der »Front de gauche« (Linksfront) konnten das durch eine kämpferische, konsequente Opposition für sich nutzen. Der traurige Höhepunkt dieser Anpassungspolitik war, dass s...

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