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08.12.2015 / Inland / Seite 5

Polizei gegenüber Obdachlosen in der Pflicht

Juristisches Gutachten: Menschen ohne Bleibe haben ein Recht auf Unterbringung

Susan Bonath

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat kürzlich einen Anstieg der Zahl der Obdachlosen von derzeit geschätzt 335.000 auf über eine halbe Million im Jahr 2018 prognostiziert. Betroffen sind immer häufiger auch Geflüchtete und Arbeitsuchende aus ärmeren EU-Staaten. Muss Betroffenen geholfen werden, wenn sie Hilfe suchen? Ja, meint der Rechtsanwalt Karl-Heinz Ruder aus Emmendingen (Baden-Württemberg) in einem aktuellen Gutachten, das er für die BAG W erstellt hat. Das Papier veröffentlichte der Sozialrechtler Harald Thomé am Wochenende.

Ruder sieht als letzte Instanz, an die sich Betroffene wenden können, die Polizei in der Pflicht. Werden Wohnungslose von Behördenvertretern und Betreibern von Unterkünften abgewiesen, müsse sie einschreiten. Das ergebe sich aus der gesetzlichen Pflicht der Polizei, »Gefahren für die öffentliche Sicherheit« abzuwehren, erläutert der Anwalt. Durch »unfreiwillige Obdachlosigkeit« würden »wichtige Grund- und...

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