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07.12.2015 / Inland / Seite 4

Prämien für Streikbrecher

Gewerkschaft klagt gegen Stadt Jena. Diese habe Zulagen an Erzieher gezahlt, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligten

Susan Bonath

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Stadt Jena verklagt. In einem Musterverfahren soll das für Jena zuständige Arbeitsgericht Gera klären, ob die Stadtverwaltung während des etwa einmonatigen Streiks der Erzieherinnen im Mai und Juni dieses Jahres Prämien an Streikbrecher gezahlt hat. Damit habe sie Beschäftigte unzulässig beeinflusst und Streikende gemaßregelt, rügte die GEW in einer Pressemitteilung vom Freitag. Dadurch werde das Grundrecht auf Streik ausgehöhlt.

Hintergrund ist der diesjährige Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungen über die Entgeltordnung für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst waren Ende April gescheitert. Am 6. Mai hatte die GEW zum unbefristeten Arbeitskampf aufgerufen. Dem waren auch Erzieherinnen aus Kindertagesstätten und Grundschulhorten im thüringischen Jena gefolgt. Die Kinderbetreuung wurde in vielen Einrichtungen notdürftig gesichert. Die Prämien seien an Kollegen geflossen, die si...

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