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07.12.2015 / Ausland / Seite 2

Syriza kürzt weiter

Griechenland: Regierungsmehrheit beschließt Haushalt für 2016

Mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag in Athen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Das Budget sieht Kürzungen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro vor. Alle 153 Abgeordneten der Regierung aus Syriza und Anel stimmten für den Entwurf. 145 Politiker der Oppositionsparteien votierten dagegen, zwei waren abwesend.

Die verabschiedeten Maßnahmen wurden von den Gläubigern des Landes diktiert, nachdem die Regierung im Juli 2015 ein neues »Hilfeprogramm« über rund 86 Milliarden Euro beantragt hatte. Damit sollte Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden. Das dritte Memorandum schreibt wie die beiden vorherigen eine strikte Austeritätspolitik zu Lasten der armen Bevölker...

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