13.02.2002 / Inland / Seite 0

Berufsverbote und Bauchschmerzen

Hamburg: Tagung zu Folgen des »Radikalenerlasses«. Diskussion mit Ost-West-Gefälle

Birgit Gärtner

Im allgemeinen werden Jubiläen gern begangen, doch am vergangenen Wochenende im Hamburger Curio-Haus gab es nichts zu feiern: Die Initiative »Weg mit den Berufsverboten« veranstaltete mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine Konferenz unter dem Titel »30 Jahre Berufsverbote mahnen: Kein neuer Grundrechtsabbau!«. Vor mehr als 30 Jahren hatten sich Politiker am Rande einer Sitzung des Hamburger Senats auf eine Pressemitteilung verständigt, in der am 23. November 1971 verkündet wurde, daß »die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit bei politischen Aktivitäten des Bewerbers in rechts- oder linksradikalen Gruppen unzulässig ist«. Am 28. Januar 1972 wurde diese Verlautbarung von der Ministerkonferenz, an der auch der damalige Bundeskanzler Willy Brandt teilnahm, bestätigt – Geburtsstunde des sogenannten Radikalenerlasses. Die Folgen waren fatal. Etwa 3,5 Millionen Personen wurden per Regelanfrage vom Verfassungsschutz durchleuchtet, 1250 Beamten...

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