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04.12.2015 / Ansichten / Seite 8

Kein Großangriff

Kritik an Gesetzentwurf zu Werkverträgen

Daniel Behruzi

Es ist stets dasselbe Spiel: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) startet die Initiative für ein Reförmchen, das einige der schlimmsten Auswirkungen der von ihrer Partei verantworteten »Agenda 2010« zurückdrehen soll. Und schon schreien die Konzerne und ihre Lautsprecher in Politik und Medien Zeter und Mordio. Die Freiheit der Wirtschaft und Tausende Arbeitsplätze seien in Gefahr. Am Ende kommt ein Gesetz heraus, das den schon halbherzigen Entwurf weiter aufweicht und den Betroffenen kaum weiterhilft.

So war es beim Mindestlohn, den die Große Koalition durch etliche Ausnahmen in einen Schweizer Käse verwandelt hat – ganz abgesehen von seiner völlig unzureichenden Höhe. Ähnlich soll es beim geplanten Gesetz zur Verhinderung des »Missbrauchs« von Werkverträgen und Leiharbeit laufen. Der von Nahles vorgelegte Entwurf wird gerade sturmreif geschossen. Er sei ein »Großangriff auf Hunderttausende selbständige Unternehmer«, so kürzlich der Chef des Bundesv...

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