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05.12.2015 / Antifa / Seite 8

»Der Innenminister darf sich nicht verstecken«

Politik, Justiz und Polizei lassen Neonazis in Dortmund weiterhin gewähren. Ein Gespräch mit Ula Richter

Interview: Markus Bernhardt

Seit Bestehen der neofaschistischen Partei »Die Rechte«, die in Nordrhein-Westfalen von Protagonisten verschiedener im August 2012 verbotener militanter »Kameradschaften« gegründet wurde, fordern Sie auch deren Verbot. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) hat kürzlich bekanntgegeben, eine von der Regierung in Düsseldorf in Auftrag gegebene Analyse habe »keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren« erkennen lassen. Ist Ihnen der Inhalt dieses Gutachtens bekannt?

Ja, es wurde von einem »ausgewiesenen Experten für Parteienrecht« erstellt. Es besagt letztlich, dass auch eine verbotene Organisation, die sich zur Partei umstrukturiert, nur als Partei zu verbieten ist und dass dafür die Hürden sehr hoch liegen. Den Artikel 139 des Grundgesetzes, der die »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« auf Dauer festschreibt, benutzt dieser Fachmann wohl nicht. Wenn der Innenminister das Gutachten als Freibrie...

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