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03.12.2015 / Inland / Seite 5

Keine Menschenwürde für alle

Grundsatzurteil erwartet: Haben arbeitssuchende EU-Bürger Recht auf Existenzminimum?

Susan Bonath

Das Grundrecht auf Existenzsicherung gilt in Deutschland nicht für alle. Nicht nur vom Wohlverhalten von Armut Betroffener hängt die Gewährung ab, sondern auch vom Zufall des Geburtsortes. So sind Bürger aus Staaten der Europäischen Union (EU) und ihre Familien von der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) oder bei Erwerbsunfähigkeit (Sozialhilfe) ausgeschlossen, wenn ihnen ein Aufenthaltsrecht »alleine zum Zweck der Arbeitssuche« gewährt wurde. Am heutigen Donnerstag soll das Bundessozialgericht (BSG) in drei verschiedenen Fällen grundsätzlich entscheiden, ob und wann EU-Bürger in der Bundesrepublik einen Anspruch auf materielle Grundversorgung haben.

Das Aussortieren einzelner Gruppen von Bedürftigen begann bereits kurz nach dem Anschluss der DDR. 1993 wurde per Grundgesetzänderung und mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ein Sonderrecht für Flüchtlinge in Not geschaffen. Bis dahin hatten sie Anspruch auf Sozialhilfe...

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