Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Mittwoch, 20. Oktober 2021, Nr. 244
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
01.12.2015 / Inland / Seite 2

»Diese Konstruktion ist zu weit hergeholt«

Die Begründung der Regierung für einen Militäreinsatz in Syrien ist alles andere als überzeugend. Ein Gespräch mit Norman Paech

Interview: Peter Wolter

Die Bundesregierung will im Krieg gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat«, IS, mitmischen und noch diese Woche beschließen lassen, dass zur Unterstützung Frankreichs in Syrien »Tornado«-Aufklärer, Maschinen zur Luftbetankung und eine Fregatte eingesetzt werden. Wie verträgt sich das mit dem Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat seit Jahren die Möglichkeit gefestigt, Bundeswehreinheiten in Kampfeinsätze zu schicken – um nichts anderes geht es ja letztlich in Syrien, auch wenn die »Tornados« keine Bomben werfen. Es wäre also schwierig, allein mit dem Grundgesetz gegen den Einsatz vorzugehen, wenn eine Bundestagsmehrheit eine solche Aktion beschließt. Und genau das ist ja zu erwarten.

Die Regierung begründet ihr Vorhaben unter anderem mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UN-Charta. Wurde Deutschland etwa angegriffen?

Das natürlich nicht, aber so, wie ich es verstanden habe, versteht sie darunter angesichts der Anschläge von Paris ei...

Artikel-Länge: 4410 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €