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30.11.2015 / Ausland / Seite 7

Bürgerrechte ausgesetzt

120.000 Polizisten machen Paris beim Klimagipfel COP 21 zur Festung. Umweltaktivisten unter Hausarrest gestellt

Hansgeorg Hermann, Paris

Der 21. Internationale Klimagipfel (COP 21), der am heutigen Montag in Paris beginnt, ist zu einer Allegorie auf ein bevorstehendes Ende der Zivilgesellschaft geraten. Zweieinhalb Wochen nach den Attentaten in Paris, bei denen 130 Menschen ihr Leben verloren, befindet sich das Land immer noch im von Präsident François Hollande verhängten »Ausnahmezustand«. Die bürgerlichen Grundrechte sind weitgehend ausgesetzt, für die Ankunft von 147 Staatschefs und einigen tausend Konferenzteilnehmern wurde die französische Hauptstadt in eine Festung verwandelt.

Mehrere hundert Polizeiaktionen richteten sich in den vergangenen Tagen vor allem gegen militante Umweltaktivisten. Demonstrationen gegen die Ausbeutung des Planeten und für einen globalen Wandel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurden generell verboten. Rund 120.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten sind nach Angaben des Innenministeriums im Einsatz. Im Bereich des Konferenzgeländes am alten Pariser Flugh...

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