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30.11.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Kampf gegen Terror und Völkerrecht

Militärisches Eingreifen Dritter nicht ­legitimiert: Warum sich Deutschland nicht an den Angriffen in Syrien und im Irak beteiligen sollte

Gregor Schirmer

Nach den menschenverachtenden Terrorverbrechen vom 11. September 2001 in den USA hat Präsident George W. Bush den »Krieg gegen den Terror« erklärt. Erstes Opfer war Afghanistan. Seither ist der Terrorismus nicht schwächer geworden. Er ist noch grausamer, weiter verbreitet und gut organisiert, finanziert und ausgerüstet. Was sagt das Völkerrecht zu dieser relativ neuen Bedrohung der menschlichen Zivilisation?

Die Mitglieder der UNO haben es bisher nicht fertiggebracht, ein »umfassendes Übereinkommen« über den Kampf gegen den Terrorismus abzuschließen. Schon mehr als 20 Jahre wird daran gearbeitet. Man konnte sich nicht über eine Definition des Terrorismus einigen, vor allem weil das Problem des Staatsterrorismus und die Unterscheidung von legitimen Befreiungsbewegungen und Terrororganisationen offen blieb. Im Rahmen des UN-Systems sind verschiedene Verträge über einzelne Aspekte des Terrorismus abgeschlossen worden. Zu nennen sind hier das international...

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