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27.11.2015 / Ausland / Seite 6

»Würde und Werte«

Poroschenko wirbt in Den Haag für EU-Kooperationsabkommen

Gerrit Hoekman

Im kommenden April sollen die Niederländer in einem formell nicht bindenden Referendum über das Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine entscheiden. Initiiert wurde das Referendum durch das Onlineportal GeenStijl (Kein Stil), das für seine Provokationen bekannt ist und allgemein als eher rechts von der Mitte stehend eingeschätzt wird. Die Macher des Portals befürchten, dass ein solches Kooperationsabkommen mit Kiew der erste Schritt zu einem EU-Beitritt der Ukraine sein wird. Die meisten Staaten der Union haben dem Vertrag bereits zugestimmt, auch das niederländische Parlament ratifizierte es Anfang des Jahres.

Zu den Unterstützern des Referendums gehört auch der Rechtspopulist Geert Wilders. Für die Sozialistische Partei ist das allerdings kein Grund, die Initiative nicht zu unterstützen. »Der Vertrag intensiviert die ökonomischen und politischen Beziehungen zur Ukraine in einem Moment, in dem die Regierung in Kiew für ernste Menschenrechtsve...

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