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18.11.2015 / Ausland / Seite 7

Härter und schärfer

Frankreichs Präsident Hollande will Verfassungsänderung: Weniger Bürgerrechte, mehr Polizisten und Gendarmen

Hansgeorg Hermann, Paris

Die französische Republik unter ihrem sozialdemokratischen Präsidenten François Hol­lande will nach den schweren Anschlägen islamistischer Attentäter auf die Hauptstadt Paris offenbar schnellstmöglich »zurückschlagen«. Hollande will, wie er am Montag nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung von Parlament und Kongress in Versailles erklärte, dass die Verfassung des Landes der aktuellen politisch-militärischen Lage »angepasst« wird. Er selbst, seine Regierung sowie die polizeilichen und militärischen Einheiten des Landes müssten in die Lage versetzt werden, härter und schärfer auf den »weltweiten Terrorismus« reagieren zu können. Dass dabei in der »Constitution« bisher garantierte fundamentale Bürgerrechte beschädigt würden, wollen Hollande und sein Ministerpräsident Manuel Valls in Kauf nehmen.

In seiner 50minütigen Rede, die in weiten Teilen einem bisher vor allem von der extremen Rechten geführten Diskurs folgte, verlangte Hollande nicht nur eine Verlänger...

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