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17.11.2015 / Inland / Seite 4

Der lange Arm Erdogans

Bundesregierung übt sich in politischer Justiz: Prozess gegen türkischen Aktivisten unter Anwendung der Gesinnungsparagraphen

Gitta Düperthal

Im Frühjahr 2016 wird dem politischen Gefangenen Müslüm Elma in München der Prozess gemacht. Nach Polizeirazzien im linken migrantischen Milieu sind seit dem 15. April Elma und acht weitere Aktivisten in Bayern in unterschiedlichen Gefängnissen inhaftiert. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ ML) vor. Elma wird der Rädelsführerschaft beschuldigt, weshalb ihm eine Strafe von bis zu 15 Jahren Gefängnis drohe, so sein Anwalt Stephan Kuhn bei einer Versammlung am Sonntag im Türkischen Volkshaus in Frankfurt am Main. Zur Anwendung komme ihm zufolge der Gesinnungsparagraphen 129 a und b wegen Bildung terroristischer Vereinigungen, in dem Fall im Ausland. Die TKP/ML stehe allerdings nirgendwo außer in der Türkei auf der »Verbotsliste«. Seit 2006 seien die Aktivisten observiert und abgehört worden, wegen Aktivitäten, die jene nicht überstiegen, die Pfadfinder ausübten, so der A...

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