13.11.2015 / Inland / Seite 5

Privatisierungen ungebremst

Leipziger Verwaltungsgericht weist Klage für Durchsetzung eines Bürgerentscheids ab

Susan Bonath

In Leipzig wird es keinen Bürgerentscheid über die Einführung einer »Privatisierungsbremse« geben. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat am Mittwoch eine Klage der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig (»April«) zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts widerspricht die sächsische Gemeindeordnung dem Anliegen der Initiative, wie Behördensprecherin Susanne Eichhorn-Gast junge Welt mitteilte.

Die Initiative hatte vor zwei Jahren ein Bürgerbegehren gestartet (siehe auch jW vom 9. November). Rund 26.000 Leipziger hatten sich darin mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, dass kommunales Eigentum nur dann veräußert werden kann, wenn mindestens zwei Drittel der Stadträte dafür stimmen. Nötig waren etwas mehr als 20.000 Stimmen gewesen. Das damit erfüllte Quorum war die Voraussetzung dafür, einen Bürgerentscheid in der Stadt durchführen zu können. Derzeit bedarf es nur einer einfachen Mehrheit in der Ratsversammlung,, um städtische Betriebe oder Kulturgüter an ...

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