Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte einer Geheimdienstreform geeinigt. Zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle solle ein Arbeitsstab mit einem ständigen Bevollmächtigten eingesetzt werden, sagte der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger (CDU), am Freitag gegenüber dpa in Berlin. Bei den geplanten Änderungen des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) gebe es noch Abstimmungsbedarf mit der SPD, sagte Binninger. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes dürfe nicht gefährdet werden.

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