10.11.2015 / Inland / Seite 1

Heckler & Koch darf wieder Knarren liefern

Bundessicherheitsrat erteilt mehreren Rüstungsschmieden Exportgenehmigungen

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte zu Beginn seiner Amtszeit viel versprochen. Er werde für eine »restriktive Rüstungsexportpolitik« sorgen. Allein, der Umfang der Kriegsgerättransfers hat sich unter seiner Ägide verdoppelt (siehe jW vom 27.10.).

Jetzt hat die Bundesregierung einmal mehr getan, was die deutsche Militärtechnikbranche wünscht. Der Bundessicherheitsrat hat Exportanträge des Schusswaffenherstellers Heckler & Koch (HK) im Volumen von 4,7 Millionen Euro genehmigt. Das geheim tagende Gremium billigte unter anderem die Ausfuhr von 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatischen Gew...

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