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09.11.2015 / Ausland / Seite 6

Demokratie ohne Volk

Frankreichs regierende Sozialdemokraten legen wieder einmal das Ausländerwahlrecht zu den Akten

Hansgeorg Hermann, Paris

Das Wahlrecht sei eine der Säulen der Demokratie, heißt es. Allerdings führt die mangelnde Berechenbarkeit seiner ergebnisse oft zu ungewollten politischen Konstellationen. Dieses ewige Risiko des freien Bürgervotums hat dazu geführt, dass seit dem Ende des Weltkriegs in den meisten Ländern Europas das normalerweise in jeder demokratischen Verfassung garantierte allgemeine Recht auf Stimmabgabe weitgehend eingeschränkt wurde. In Frankreich hat der regierende Parti Socialiste (PS) in der vergangenen Woche endgültig sein Versprechen zu den Akten gelegt, diesen Zustand zu ändern. Das erklärte Ministerpräsident Manuel Valls am Dienstag in Paris.

Ausländer ohne französischen Pass, die nicht aus der EU kommen, werden trotz gegenteiliger Ankündigungen von François Hollandes während der Vorbereitung zur letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 auch in den kommenden Jahren nicht wählen dürfen – zumindest bis 2017. Der PS schleppt seinen Schwur seit nun fast 30 Jah...

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