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09.11.2015 / Inland / Seite 4

Ausverkauf von Gemeingütern

Leipzig: Nach Ablehnung des Stadtrats entscheidet Verwaltungsgericht über Bürgerbegehren für eine »Privatisierungsbremse«

Susan Bonath

Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge? Das sollte in Leipzig erschwert werden. Für ihr Ziel hatten das April-Netzwerk (Antiprivatisierungsinitiative Leipzig) und die Initiative »Privatisierungsbremse« vor zwei Jahren einen Bürgerentscheid in der Sachsenmetropole angestrebt. Zwar hatten rund 26.000 Leipziger dem Begehren, wonach der Stadtrat jede Veräußerung mit einer Zweidrittelmehrheit hätte beschließen müssen, mit ihrer Unterschrift zugestimmt. Damit war das Quorum für die Durchführung eines Bürgerentscheids sogar übererfüllt worden. Doch die Mehrheit im Kommunalparlament hatte den Akteuren im Januar 2014 einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das wollten sie nicht hinnehmen. Am morgigen Dienstag wird sich nun das Verwaltungsgericht Leipzig mit dem gescheiterten Vorstoß befassen.

Die Initiativen hatten ihr Anliegen damit begründet, dass »Vermögensgüter, Unternehmen, Beteiligungen und Betriebe ein wichtiges Potential der Stadt Leipzig darstellen« ...

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