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04.11.2015 / Inland / Seite 2

»Das würde die Politik der Länder bestimmen«

Private Industrie möchte per »Bundesfernstraßengesellschaft« Profite aus dem Autobahnneubau ­ziehen. Gespräch mit Carl Waßmuth

Gitta Düperthal

Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) und ATTAC bereiten gemeinsam Aktionen vor, um eine sogenannte Bundesfernstraßengesellschaft zu verhindern. Welche Lobby steckt hinter der Absicht, den Autobahnbau zu privatisieren? Welche Ziele verfolgt sie?

Die Bauindustrie und die Versicherungsgesellschaften haben sich zusammengetan – und sogar in dieser Sache gemeinsam eine Pressemitteilung veröffentlicht. Das gab es lange nicht mehr. Die Bauindustrie will langfristige Verträge haben, um die nächsten 30 Jahre ihr Geschäft zu sichern. Sie ist vorrangig daran interessiert, dass Autobahnausbau und -neubau stattfindet; zugleich möchte sie aber auch Maßnahmen zum Erhalt selber übernehmen. Das klappt nicht, wenn die Auftragsvergabe wie bisher in staatlicher Hand ist. Und die Versicherungsindustrie möchte ihr Anlageproblem lösen, um hohe Renditen erzielen zu können – sie will so ihr Problem der Niedrigzinsen beheben. Um dabei voranzukommen, will die CDU/CSU...

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