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02.11.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Spitzelskandal in BaWü: »Schallende Ohrfeige für Innenministerium und Polizei«

Die Antifaschistische Initiative Heidelberg forderte am Samstag im Zusammenhang mit der Urteilsbegründung im Heidelberger Spitzelskandal eine behördliche Stellungnahme und die Aufklärung des verdeckten Einsatzes von Ermittler Simon Bromma (jW berichtete)

Die Verurteilung des Landes Baden-Württemberg in der Affäre des Polizeispitzels Simon Bromma ist eine schallende Ohrfeige für Innenministerium und Polizei.

Mit erfreulicher Deutlichkeit hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe klargestellt, dass der Einsatz des Undercoveragenten Simon Bromma, der über ein Jahr hinweg die Heidelberger linke Szene ausspioniert hatte, nicht nur formal, sondern auch in seiner Begründung vollkommen rechtswidrig war. Der Einsatz verdeckter Ermittler ist gesetzlich nur im engen Rahmen der Aufklärung oder einer Verhinderung konkret bevorstehender schwerer Straftaten zulässig. Ein solcher Fall habe ganz offenkundig in keinster Weise vorgelegen.

Ziel des Einsatzes, so bestätigte das Geric...

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