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02.11.2015 / Inland / Seite 2

Koalition handlungsunfähig

Krisentreffen zu Asylpolitik ohne Ergebnis. Neue Angriffe auf Flüchtlinge

Ein Treffen der Spitzen der Regierungsparteien zur Asylpolitik hat keine Annäherung gebracht. Nach dem zweistündigen Gespräch der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit, das Treffen werde am Donnerstag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten fortgesetzt. Es gebe viele inhaltliche Gemeinsamkeiten, aber auch »einige noch zu klärende beziehungsweise offene Punkte«. Dazu gehörten auch die sogenannten Transitzonen. Diese werden von der Union zur Registrierung und raschen Abschiebung von Flüchtlingen an der Grenze gefordert. Die SPD lehnt dies mit der Begründung ab, solche Zonen seien nicht praktikabel – und pl...

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