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29.10.2015 / Inland / Seite 4

»Bürgerfreundlich« repressiv

Strenge Sanktionen und neue Schikanen: Bundesregierung legt Entwurf für Hartz-IV-Novelle vor

Susan Bonath

Seit Jahren plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) »Rechtsvereinfachungen« für Hartz-IV- und Sozialgeldbezieher. Nun hat es einen Referentenentwurf für die geplante Novelle des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) vorgelegt. Von vereinfachten Regeln kann nicht die Rede sein. Statt dessen strotzt das vom Sozialrechtler Harald Thomé am Dienstag veröffentlichte Dokument vor neuen Schikanen gegen Bedürftige. So werde »das Hartz-IV-Sonderrecht weiter vorangetrieben«, konstatierte Thomé. Die Linke-Chefin Katja Kipping sprach am Mittwoch von »fortgesetzter Drangsalierung«. Besonders im Hinblick auf erwartete Mehrarbeit durch die hohe Zahl an Flüchtlingen habe der Entwurf mit Vereinfachung nichts zu tun.

Ihre Hoffnungen auf eine mildere Sanktionspraxis können Betroffene damit begraben. In Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sollen Jobcenter auch künftig die Bezüge ihrer Klienten wegen geringster Verstöße gegen amtliche A...

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