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28.10.2015 / Ansichten / Seite 8

Frontalangriff

EU-Vorstoß gegen Tarifautonomie

Daniel Behruzi

Die Europäische Union zieht durch. Aktuell zwingt sie die griechische Tsipras-Regierung zum nächsten Kotau, indem sie – mal wieder – die Auszahlung bereits zugesagter Kredite blockiert. Ziel ist nicht nur, den Arbeitenden und Armen die Lasten der Schuldenkrise aufzubürden. Griechenland dient auch als Labormaus: Hier soll vorexerziert werden, wie weit die Zersetzung sozialer Standards gehen kann. Teil dessen ist die Beseitigung der Tarifautonomie – der Möglichkeit für abhängig Beschäftigte, ihre Lebens- und Arbeitsverhältnisse durch den kollektiven Zusammenschluss in Gewerkschaften zu verbessern. Davon ist in Hellas nicht mehr viel übrig. Ebenso in anderen Ländern, in denen sich die »Troika« austoben konnte. So waren in Portugal 2008 noch für 1,9 Millionen Beschäftigte die Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge geregelt, jetzt gilt das für weniger als 300.000.

Doch die neoliberale Agenda zielt längst nicht nur auf die südeurop...

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