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27.10.2015 / Ausland / Seite 7

Budget für Konzerne

Italiens Linke lehnt den Haushalt für 2016 von Ministerpräsident Renzi ab

Gerhard Feldbauer

Der von der Regierung von Premierminister Matteo Renzi vergangene Woche verabschiedete Haushaltsentwurf für 2016 stößt auf scharfe Kritik der Linken. Die linke Minderheit in der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), die Partei Linke und Umwelt (SEL) sowie die Partei der Kommunisten (PCdI), aber auch linke Zeitungen wie L’Unità, Il Manifesto und selbst die regierungsnahe La Repubblica halten die Vorhaben für größtenteils unrealistisch. Die Fakten seien geschönt oder sogar manipuliert. Außerdem werfen sie dem Regierungschef vor, es handele sich nur um Versprechen.

Italien ist nach Griechenland das am meisten verschuldete Land in der EU. Insgesamt 2,2 Billionen Euro betragen die Verbindlichkeiten, jährlich muss der Staat allein 70 bis 80 Milliarden Euro an Zinsen begleichen.

Seit 2011 stagniert die Wirtschaft. Nun sollen der Konsum und die Investitionen angeregt werden. Deswegen sollen die Haushaltskürzungen auf sechs Milliarden Euro bes...

Artikel-Länge: 3797 Zeichen

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