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26.10.2015 / Inland / Seite 4

Unbegründete Panikmache

AIDS-Hilfe prangert Menschenrechtsdefizite in Bayern an. Polizeiliche Speicherpraxis sei diskriminierend und wiege Beamte in Scheinsicherheit

Lenny Reimann

Es ist kein Geheimnis, dass die Uhren in Bayern anders schlagen als im Rest der Republik. Aus eben diesem Grund entschied sich die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) bewusst dazu, ihre jährliche Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in München durchzuführen. Die DAH, als Dachverband von insgesamt 120 Organisationen, wollte mit der Wahl des Veranstaltungsortes ein Zeichen setzen, da die bayerische Landespolitik in vielfacher Hinsicht der HIV-Prävention schade und Menschenrechte verletze. So sind in Bayerns Polizeidatenbanken knapp 14.000 Menschen mit HIV oder Hepatitis mit dem Kürzel »ANST« für »Antsteckungsgefahr« gespeichert, was Experten und Datenschützer bereits mehrfach als eine »stigmatisierende und fachlich unsinnige Maßnahme« kritisierten (jW berichtete).

Verboten ist dieses Vorgehen jedoch auch in anderen Bundesländern keineswegs. Dort dürfen ebenfalls – entgegen jeglichen medizinischen Erkenntnissen zu den Übertragungswegen von HIV sowie Hepatit...

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