Der Schwarze Kanal
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23.10.2015 / Inland / Seite 2

»Die Union will eine Offenlegung hinauszögern«

Welche Lobbyisten Zugang zu den Büros der Abgeordneten haben, wollen CDU und CSU nicht preisgeben. Ein Gespräch mit Gregor Hackmack

Johannes Supe

Gregor Hackmack ist Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch.de

Die Regierungsfraktionen geben sich geheimnistuerisch. Eine Liste mit jenen Lobbyorganisationen, die Zugang zum Reichstag haben, wollen sie nicht herausgeben. Gegen einen Gerichtsentscheid vom Juni, der das verlangte, legte der Bundestag Berufung ein. Was ist da los, Herr Hackmack?

Die Sache hat ja eine Vorgeschichte. Durch eigene Recherchen hatten wir entdeckt, dass man nicht nur auf offiziellem Weg einen Hausausweis für den Bundestag bekommen kann. Mit der Unterschrift eines hochrangigen Politikers geht es auch. Wir wollten wissen, welche Unternehmen davon profitiert haben, und haben einfach bei den Fraktionen nachgefragt. Das war im Frühjahr 2014. Doch SPD und Union haben sich geweigert, die Namen offenzulegen. Danach stellten wir eine offizielle Anfrage bei der Bundestagsverwaltung. Dabei haben wir uns auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt. Doch auch dort hat man unsere Anfrage abgele...

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