Der Schwarze Kanal
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23.10.2015 / Titel / Seite 1

Duldung nur für Hetzer

Bundesinnenminister kündigt Lagebericht zu Kriminalität in Flüchtlingsunterkünften an. Auch Tübingens Grünen-Oberbürgermeister schürt Angst vor Asylsuchenden

Arnold Schölzel

Im Grundsatz sind sich Bundesregierung und Rechte über Flüchtlinge einig: Es gibt zu viele von ihnen, und sie neigen zu Straftaten. Noch am Dienstag bezifferte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Bild-Interview die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik in diesem Jahr auf 520, davon mindestens 475 mit rechtsextremistischem Hintergrund. In über 40 Fällen habe es Brandstiftungen gegeben. Am Donnerstag aber kündigte er beim Besuch einer »Ankunfts- und Rückführungseinrichtung« (laut dpa »für Balkanflüchtlinge«) in Bamberg einen Lagebericht zu Gewalt unter Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften an. Begründung: Es sei auch wichtig zu wissen, wie sich dort Kriminalität entwickle. Die dpa zitierte ihn weiter mit den Worten: »Ganz gleich aus welchem Motiv Straftaten begangen werden: Wo Hass im Land gesät wird, dürfen wir das nicht dulden.«

Das war und ist gelogen: Hetze wird zumindest geduldet. Am Donnerstag wurde z. B. be...

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