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22.10.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Eskalation in Israel und Palästina stoppen

Anlässlich des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland und seines Zusammentreffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Außenminister John Kerry erklärte am Mittwoch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Annette Groth:

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung einen Präsidenten, der wissentlich die Situation in Israel-Palästina eskalieren lässt, hofiert und regelmäßig mit Steuergeldern bezahlte Kriegsgeräte nach Israel liefert. Zuletzt ein fünftes U-Boot, welches auch mit nuklearen Marschflugkörpern bestückt werden kann und die deutschen Steuerzahler nach Schätzungen 165 Millionen Euro kostet. Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, sich weiterhin für Frieden in Nahost einzusetzen und bezeichnet die Sicherheit Israels als Fundament der Bundesrepublik. Eine Sicherheit, in deren Namen die israelische Regierung gleichzeitig durch den Bau von völkerrechtswidrigen S...

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