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21.10.2015 / Titel / Seite 1

Brandstifter willkommen

Polizei nimmt Straftaten auf Pegida-Kundgebung in Dresden tatenlos hin. Politiker aus CDU und CSU schließen sich Rechten an und fordern erneut Lager für Asylbewerber

Arnold Schölzel

Am Dienstag gaben sich Politik und Konzernmedien empört über den Pegida-Aufmarsch in Dresden am Abend zuvor. Das Stillhalten von Polizei und Justiz in der sächsischen Landeshauptstadt bei von rechten Hetzern und Neofaschisten begangenen Straftaten wurde aber nicht thematisiert. Symptomatisch: Bild veröffentlichte auf zwei Druckseiten einen »Pranger der Schande« mit Hetzsprüchen aus dem Internet. Das Blatt geht seit Jahrzehnten so, wie heute Pegida und AfD gegen Migranten vor. Seit Beginn der EU-Diktate gegen Griechenland 2010 war es immer wieder mit chauvinistischen Schlagzeilen gegen »die Griechen« hervorgetreten.

Aus CDU und CSU kamen nach dem Pegida-Aufmarsch neue Vorschläge für die Errichtung von »Asylzentren«. Gleichzeitig setzte sich die Gewalt gegen Flüchtlinge fort. So wurde nach Angaben von Ermittlern am Dienstagmorgen in einem Gebäude neben einer Unterkunft für Asylbewerber in Remseck (Baden-Württemberg) vorsätzlich ein Brand gelegt. Keiner der ...

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