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21.10.2015 / Inland / Seite 4

Friedenspolitik à la SPD

Alles genehmigt: Deutsche Rüstungsindustrie exportiert auf hohem Niveau

Susan Bonath

»Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik«, bejubelte die SPD vor zwei Jahren in einer Pressemitteilung den Antritt der »schwarz-roten« Regierung. Ab sofort, versicherte der damals frischgebackene Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), würden Ausfuhren von Waffen an Drittstaaten nicht mehr genehmigt. Exporte aufgrund wirtschaftlichen Interesses seien künftig passé, alles werde transparenter. Das habe seine Partei im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU festgelegt. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie zuerst Springers Welt online am Dienstag abend berichtete. Der Redaktion liege ein 44seitiger Zwischenbericht der Bundesregierung vor, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschließen soll. Danach haben deutsche Konzerne bereits im ersten Halbjahr 2015 so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Vorjahr mit einem Wert von gut 6,5 Milliarden Euro exportiert. Auch Staaten außerhalb von EU und NATO wurden ausgiebig bedient.

Laut Bericht entfällt der größte A...

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