16.10.2015 / Titel / Seite 1

Taten statt Phrasen

»Wir machen das«: CDU, CSU und SPD steuern in Flüchtlingsdebatte Merksätze bei. Nur Die Linke wird konkret und ­fordert Reichenbesteuerung

Rüdiger Göbel

Willkommenskultur im Bundestag: 475 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für weitere Einschränkungen im Asylrecht, 68 dagegen, 57 enthielten sich. Das von der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebrachte Gesetzespaket sieht unter anderem schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sowie Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge vor. Gleichzeitig sollen Länder und Kommunen mehr Mittel vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten. Allein in diesem Jahr zwei Milliarden Euro. Die Regelungen sollen an diesem Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden und am 1. November in Kraft treten.

Vor der Abstimmung im Parlament haben Vertreter von CDU, CSU und SPD die große Phrasendreschmaschine angeworfen: Merkel nannte in ihrer Regierungserklärung die hohe Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge eine »historische Bewährungsprobe«. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte in München vor einem »grandiosen Scheitern«. Und...

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