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15.10.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke: Merkel muss Türkei-Besuch absagen

Entschließung der Linksfraktion im Bundestag vom Dienstag zum Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei:

Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. Bei dem Doppelanschlag auf den von Gewerkschaften und linken Parteien getragenen Friedensmarsch sind über 120 Menschen getötet worden. Hier geht erneut die blutige Saat der Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. Seit Jahren unterstützt die AKP-Regierung Terrorgruppen in Syrien einschließlich des sogenannten Islamischen Staates logistisch und mit Waffenlieferungen, diese Gruppierungen können die Türkei als sicheres Hinterland nutzen. Indem Erdogan Oppositionelle als Terroristen diffamierte, machte er diese zur Zielscheibe faschistischen Terrors wie bei den Angriffen AKP-naher Rollkommandos auf Büros der prokurdischen Oppositionspartei HDP und die Redaktion ...

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