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06.10.2015 / Inland / Seite 5

Konzerninteressen über alles

Foodwatch: TTIP und CETA hebeln Demokratie aus. ATTAC und andere klären über Folgen von »Freihandelsabkommen« für afrikanische Staaten auf

Jana Frielinghaus

Die Verbraucherorganisation Foodwatch gehört zu den profiliertesten Kritikern der sogenannten Handelspartnerschaften mit Kanada und den USA, CETA und TTIP. Am Montag warnte ihr Chef Thilo Bode einmal mehr vor gravierenden Gefahren »für die Demokratie«, sollten beide Verträge verabschiedet werden. Denn dann, so Bode unter Berufung auf renommierte Völkerrechtler wie Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg, gälte nationales Recht nur noch wenig. Nicht einmal unter Berufung auf Beschlüsse und Regularien der Welthandelsorganisation (WTO) könnten Staaten dann beispielsweise noch Importe von Gütern verbieten, die im Lande unerwünscht seien, erläuterte Bode in Berlin.

Dies hatte Krajewski bereits Ende vergangenen Jahres in einem Brief an Foodwatch klargestellt. Der Wissenschaftler habe, so Bode, die juristischen Risiken auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erläutert. Der aber streite sie wider besseres Wissen ab. Generell betreibe de...

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