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28.09.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke sieht »vertane Chance für eine faire Flüchtlingspolitik«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentiert die Ergebnisse des Treffens von Bund und Ländern am Donnerstag:

Der auf dem Flüchtlingsgipfel getroffene Beschluss ist eine vertane Chance für eine offene und menschenwürdige Asylpolitik. Der Beschluss strotzt nur so von geplanten Gesetzesverschärfungen, verfassungswidrigen Leistungseinschränkungen, Abschreckungsmaßnahmen und Beschneidungen des individuellen Asylrechts.

Es fehlt völlig an einem Umdenken – sämtliche Initiativen und Maßnahmen sind unmittelbar mit Elementen der Abschottung und Abschreckung verknüpft. Viele der im Beschluss genannten Maßnahmen lesen sich schlichtweg wie eine nüchterne Abfertigungsanleitung, die keine Rücksicht darauf nimmt, dass es hier um schutzbedürftige Menschen geht. Diese sollen nun bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen ausharren müssen, Flüchtlinge aus vorgeblich »sicheren Herkunftsstaaten« sogar darüber hinaus, bis zu ih...

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