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Grundrechtekomitee zur EU-Flüchtlingspolitik
Unter der Überschrift »Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit« veröffentlichte das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« am Mittwoch eine Stellungnahme zur EU-Flüchtlingspolitik:
Die Flüchtlinge, die es in den letzten Monaten über das Mittelmeer und den Balkan in die EU und insbesondere nach Deutschland geschafft haben, haben das Migrationsmanagement zwischenzeitlich ins Wanken gebracht. Sie überquerten Grenzen und ließen sich auch trotz massiver Gewalt nicht davon abhalten, selbst zu entscheiden, in welchem EU-Staat sie um Asyl nachsuchen. Und sie wurden dabei von vielen Menschen – nicht nur in Deutschland – unterstützt. Die nun beginnende militärische Bekämpfung der Schleusernetzwerke wird die Sicherheit der Überlebensmigranten nicht erhöhen.
Während die Öffentlichkeit noch die neue »Willkommenskultur« bejubelt, versuchen die EU mit einer ganzen Serie von Maßnahmen und die Regierungen der Mitgliedstaaten mit neuen abschrec...
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