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18.09.2015 / Inland / Seite 8

»Malmströms Reformvorschläge sollen lediglich ablenken«

Die EU-Handelskommissarin bringt in Sachen TTIP-Verhandlungen öffentlich tagende Handelsgerichte ins Gespräch. Gespräch mit Ernst-Christoph Stolper

Ralf Wurzbacher

Ernst-Christoph Stolper ist TTIP-Experte beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative »Stop TTIP!«

 

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Mittwoch vorgeschlagen, dass anstelle privater Schieds- öffentlich tagende Handelsgerichte mit regulären, unabhängigen Richtern bei Konflikten im Zusammenhang mit dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zum Einsatz kommen sollen. Wären Sie damit einverstanden?

Nein, überhaupt nicht. Die Reformvorschläge sind keine große Veränderung, sondern sollen lediglich ablenken. Nach wie vor sollen ausländische Unternehmen und Investoren Sonderrechte erhalten, ohne dass sie dafür besondere Verpflichtungen eingehen müssen. Konzerne können weiterhin Staaten verklagen, aber umgekehrt gilt das nicht. Weder Regierungen noch Nichtregierungsorganisationen wie der BUND können vor diese Gerichte ziehen, wenn Unternehmen soziale oder ökologische S...

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