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16.09.2015 / Ausland / Seite 2

Wahltaktischer Krieg

Ankara attackiert Zivilbevölkerung, Opposition und kritische Medien

In der Türkei scheint die Rechnung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP nicht aufzugehen, durch eine Eskalation der innenpolitischen Lage wieder eine absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen. Bei den Wahlen im Juni hatte die Regierungspartei erstmals seit 2002 ihre Mehrheit in der Legislative verloren, weil die linke und prokurdische Demokratische Partei des Volkes (HDP) die in der Türkei geltende Zehn-Prozent-Hürde überwinden konnte. Weil die Suche nach einem Koalitionspartner scheiterte, rief die AKP Neuwahlen für den 1. November aus.

An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament wird sich jedoch wohl wenig ändern. Wie aus einer am Montag abend durch das Institut Metropoll vorgelegten Umfrage hervorgeht, hat die...

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