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12.09.2015 / Inland / Seite 2

»Das kann doch nicht ernstgemeint sein!«

Eher ein schlechter Witz: Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Bezüge um fünf auf 404 Euro pro Monat anheben. Ein Gespräch mit Martin Künkler

Gitta Düperthal

Martin Künkler ist Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS)

Die CDU-SPD-Bundesregierung will Hartz IV ab 2016 um fünf Euro anheben. Ein Alleinstehender soll dann 404 Euro im Monat plus Miete erhalten; also 1,25 Prozent mehr. Wie finden Sie das?

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Satz der Preis- und Lohnentwicklung anpassen. Sie ist aber in der Pflicht, die Hartz-IV-Leistung grundsätzlich neu zu ermitteln und deutlich zu erhöhen. Wir, die gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen, fordern das in einem Appell an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die im Bundestag vertretenen Fraktionen anderer Parteien. Nahles kommt ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach: Hartz-IV-Beträge sind alle fünf Jahre aufgrund des Ausgabeverhaltens unterer Einkommensgruppen festzusetzen, sobald die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Just am Donnerstag hatte das Statistische Bundesamt die EVS 2013 v...

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