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10.09.2015 / Titel / Seite 1

Gericht cancelt Streik

Frankfurter Richter erlassen einstweilige Verfügung gegen Ausstand der Lufthansa-Piloten. Linke sieht Urteil als Versuch, Grundrecht einzuschränken

Daniel Behruzi

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main hat die Arbeitsniederlegung der Lufthansa-Piloten am Mittwoch per einstweiliger Verfügung untersagt. Es sei »in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde«, so die Begründung. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel, der Streikaufruf der Vereinigung Cockpit (VC) daher rechtswidrig.

Formal geht es in der anderthalbjährigen Auseinandersetzung – während der die Piloten bereits zum 13. Mal die Arbeit niederlegten – um die tarifliche Zusatzversorgung. Zentraler Streitpunkt ist aber der Plan des Konzerns, den österreichischen Billigableger »Eurowings« aufzublähen. Dort liegen die Tarife um rund 40 Prozent unter dem Lufthansa-Niveau. Das sei notwendig, um die eigene »Wettbewerbsfähigkeit« zu erhalten, heißt es vom Konzern und in den meisten Medien. Dabei wird der Lufthansa für das lau...

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