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08.09.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

»Das Maßnahmenpaket der Regierung knüpft nahtlos an die Strategie aus Abschreckung und Abschottung an«

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Montag das am Wochenende vereinbarte Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:

In das aktuelle Maßnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte mit eingeschleust, die Flüchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugute kommen. Einige dieser Punkte sind zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchzudrücken, ist einfach nur dreist. Die finanziellen Zugeständnisse des Bundes für das Jahr 2016 gehen mit drei Milliarden für den Bundeshaushalt und weiteren drei Milliarden für Länder und Kommunen längst nicht weit genug. Das lässt sich jetzt schon deutlich absehen. Am sinnvollsten wäre es, wenn der Bund die Leistungen für Asylsuchende komplett übernimmt, mindestens bis über ihren Asylantrag rechtskräftig entschieden ist.
Mit der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftssta...

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