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04.09.2015 / Titel / Seite 1

Abwehr bleibt Programm

Deutschland und Frankreich fordern Verteilung von Asylsuchenden in der gesamten EU. Ausweitung des Militäreinsatzes im Mittelmeer geplant

Rüdiger Göbel

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten kommen an diesem Freitag und Samstag zusammen, um das weitere Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Konkret geht es um die Aufnahme wie die Abwehr Zehntausender Menschen, die in Ländern der Europäischen Union um Asyl nachsuchen. Deutschland und Frankreich wollen verbindliche Quoten zur Zuweisung der Ankommenden an alle Länder der EU durchsetzen. Es gehe darum, »uns die Aufgaben zu teilen«, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande eines Besuchs in der Schweiz. Außerdem verwies sie auf das »Prinzip der Solidarität«. Aus dem Élysée-Palast in Paris hieß es, Gegenstand des gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlags sei unter anderem »die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge und ihre gerechte Verteilung in Europa«. EU-Ratspräsident Donald Tusk (Polen) verlangte, man müsse »mindestens 100.000 Flüchtlinge« fair unter den Mitgliedsstaaten verteilen. Aus dem Umfeld von EU-Kommissionschef Jea...

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