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31.08.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

»Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben«

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, resümierte am Sonntag das Wochenende mit Blick auf das aufgehobene Veranstaltungsverbot für Heidenau:

Sächsische Behörden haben sich bundesweit bis auf die Knochen blamiert – solange Sachsen zur Bundesrepublik Deutschland gehört, sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit auch hierzulande eingehalten werden. Dass in Sachsen ein Willkommensfest für Flüchtlinge erst vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt werden muss, wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Wie das Willkommensfest in Heidenau war auch die Demonstration in Dresden ein großartiges, buntes, fröhliches und friedfertiges Highlight im Namen einer menschenfreundlichen Gesellschaft. Dass Staatskanzlei und Innenministerium von der Polizei wie eine Wagenburg festungsartig geschützt wurden, haben viele Menschen mit Belustigung und Verwunderung zur Kenntnis genommen: Wovor hat man dort eigentlich Angst?
Die überstürzte Vorberei...

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