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29.08.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Kleingeredet und beschönigt

Hetze im straffreien Raum: Der Blog Politically Incorrect

Knut Mellenthin

»Wer im Internet hetzt oder rassistische oder beleidigende Äußerungen verbreitet, muss mit Strafe rechnen«, kommentierte der Tagesspiegel am 21. August die Verurteilung eines Berliners wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro. Das war vermutlich gut gemeint, aber sicher voreilig. Denn dass der Paragraph 130 StGB (Volksverhetzung) gegen ausländerfeindliche Hetzer angewendet wird, ist leider immer noch ein Ausnahmefall. Der Verurteilte hatte es mit Sätzen wie »Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken«, die er auf Facebook postete, ungewöhnlich weit getrieben.

Aber wer lediglich Flüchtlinge kollektiv als »wildfremde, feindselige Schmarotzer«, »barbarische Fremdlingsfluten«, »Kopfabschneidergesocks«, »Asylverbrecher«, »niemals integrierbare Muslim-Fremdkörper«, »Negerhorden«, »Kultur- und Wertfremde«, Angehörige von »Mordkulturen«, »Invasoren und Sozialschmarotzer« oder »aggressive nichtalphabetisi...

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