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27.08.2015 / Ansichten / Seite 8

Déjà vu

Aufmarsch der Heuchler

Ulla Jelpke

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte den Anfang. Es folgten Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Besuchen in Flüchtlingseinrichtungen. Einigkeit herrscht unter ihnen, dass es sich bei den gewaltsamen Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen um eine »Schande« für »unser Land« handele. Doch tatsächlich hat die Bundesregierung die jetzige Situation sehenden Auges heraufbeschworen. Steigende Flüchtlingszahlen waren absehbar. Doch weder wurden rechtzeitig ausreichend Unterkünfte geschaffen, noch ein Finanzierungskonzept des Bundes für die mit den Organisationsproblemen alleingelassenen Kommunen vorgelegt. Statt dessen übt sich die Bundesregierung in populistischen Scheindebatten über »richtige« und »falsche« Flüchtlinge.

Jahrelang rechtfertigten CDU-Politiker die Nichtunterstützung des laufenden NPD-Verbotsverfahrens damit, dass die Neonazipartei aufgrund immer schlechterer Wahlergebnisse in...

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