Unter regierenden Bundespolitikern wurde in dieser Woche die Parole »Kuschelkurs« ausgegeben. Weniger Schlagzeilen über schnellere Abschiebungen, die Abschottung der EU-Grenzen oder »massenhaften Asylmissbrauch«, so das offensichtliche Ziel. Den Anfang durfte Sigmar Gabriel (SPD) schon am Montag im von schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter erschütterten Heidenau machen. Den dort wütenden Neonazimob bedachte er mit der Nazivokabel »undeutsch«. Merkel, de Maizière und Gauck wollen auch Menschlichkeit zeigen – in ihren Terminkalendern ist in dieser Woche jeweils ein Besuch bei Flüchtlingen vermerkt. An der repressiven Politik gegenüber Asylbewerbern wird das nichts ändern.

Derweil brannte es erneut: In der Nacht zum Dienstag ging eine Sporthalle in Nauen (Havelland) in Flammen auf – dort sollten in dieser Woche Flüchtlinge untergebracht werden. »Es handelt sich vermutlich um vorsätzliche Brandstiftung«, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schr...