Substantielle Verbesserungen für Berliner Mieter oder der Versuch, engagierte Bürger über den Tisch zu ziehen. Noch ist vielen in der Hauptstadt nicht so ganz klar, wie das gemeinsame Ergebnis der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Initiative Mietenentscheid e. V. zu bewerten ist. Die Gespräche seien »vom Geist des Vertrauens« geprägt gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh laut Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Klar ist: Der Senat wird Ende September oder Anfang Oktober einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, der einige Aspekte des sogenannten Mietenvolksentscheids enthält, für dessen Abstimmung die Initiative seit Monaten Unterschriften sammelt. Die Sammlung war sehr erfolgreich, und der Verein war bis jetzt stets zuversichtlich, mit den eigenen Positionen durchzudringen. Insofern wollen die Einreicher den Antrag auf eine Volksabstimmung auch erst in dem Moment zurückziehen, in dem der ausgehandelte Kompromiss das Landesparlament passier...